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Jun 14

Die BVV ignoriert ihre eigene Geschäftsordnung

Sitzungen der Ausschüsse und der BVV sind grundsätzlich öffentlich. Das ist in einer Demokratie nun mal so, also auch in CharlWilm.   Es gibt aber Ausnahmen, wie die aktuelle Geschäftsordnung der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf zeigt:   § 16 Öffentliche und nichtöffentliche Sitzung (1) Die Verhandlungen der BVV sind öffentlich. (2) Die Öffentlichkeit kann auf Antrag einer …

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Jun 14

Nichts klappt

…jedenfalls nicht die Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Ausschuß-Vorsitzenden und dem BVV-Büro.   Aber der Reihe nach… Am 13.06. tagte der „Ausschuss für Haushalt, Personal, Wirtschaftsförderung, Informationstechnologie und Gender Mainstreaming“, allgemein nur Haushalts-Ausschuß genannt. Die Tagesordnung war mit 15 Punkten recht übersichtlich für diesen Ausschuß.   Beim Punkt 1 ging es dann schon los: Die Grünen …

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Mai 25

Am 29. Mai: grundeinkommen abstimmen!

Am 29. Mai veranstaltet „omnibus – für direkte Demokratie“ [1] von 17 bis 22 Uhr das Fest zum Thema Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) in den Spreewerkstätten (Alte Münze, große Prägehalle), Molkenmarkt 2, 10179 Berlin. Hier werden die PIRATEN mit einem Stand vertreten sein. Zuvor wird auf der Straße des 17. Juni ab 11 Uhr das längste …

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Mrz 17

Mayday oder Equal Pay Day?

Am 19.03. 2016 ist Tag der Lohngleichheit (Equal Pay Day/EPD) – der Tag, der auf die noch immer große Lohnungleichheit zwischen Männern und Frauen hinweisen soll, also eine Art Notruf (Mayday). Der EPD markiert den Tag im Jahr, bis zu dem Frauen rechnerisch im Vergleich zu Männern „umsonst“ arbeiten, auch wenn dies laut Statistischem Bundesamt …

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Mrz 02

Die Wahlen stehen bevor

Am 18. September 2016 finden – wenn die große Koalition nicht vorher auseinanderkracht – die Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin und zu den Bezirksverordnetenversammlungen statt. Auch die Piraten in CharlWilm werden zu diesen Wahlen antreten. Als ersten Schritt dazu veranstalten wir eine Aufstellungsversammlung für die Direktkandidaten zum Abgeordnetenhaus am 19.03.2016 um 14 Uhr   im …

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Dez 18

Nachruf

Am 23.06. verstarb Florian Bischoff, Mitbegründer der Piratenpartei und Berliner Spitzenkandidat für die Bundestagswahl 2009. Ich habe Florian 2009 als lebenslustigen, offenen und ausgeglichenen Menschen kennengelernt . Während des Bundestagswahlkampfs 2009 war er auch bei einigen Infoständen der Piraten in der Wilmersdorfer Straße anwesend und gab den Bürgern in seiner freundlichen und unaufgeregten Art umfassend …

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Apr 15

Ein Bürgerentscheid in Charlottenburg-Wilmersdorf

Über die Probleme der Kolonie Oeynhausen, der größten und ältesten im Bezirk hab ich ja schon ausführlich in meinem Blog berichtet. Die Fraktion hat sich vor fast 2 Jahren entschlossen, die Kleingärtner politisch zu unterstützen, und sich damit in der BVV nicht nur Freunde gemacht Am 25. Mai 2014, gleichzeitig mit der Europa-Wahl, findet nun …

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Mrz 15

TTIP – Free Trade or Big Shop of Horrors?

TTIP – Free Trade or Big Shop of Horrors? Little shop of horrors [1] is a classic black comedy, about a young man who develops a bloodthursty plant and is forced to kill in order to feed it. There are ongoing talks about an ambitious and comprehensive agreement  called  Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) …

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Nov 15

Die Verhaftung von Fredrik Neij ist eine Erinnerung daran, dass wir immer noch mit einem veralteten Gesetz leben

Fredrik Neij, einer der Männer hinter der Filesharing-Website The Pirate Bay, wurde am 3. November 2014 an der Grenze zwischen Laos und Thailand festgenommen. Er ist der letzte der verurteilten Pirate Bay Gründer, die nun dazu gezwungen sind, eine Strafe abzusitzen, welche ein veraltetes Urheberrecht geschaffen hat. Die Verhaftung von Fredrik Neij ist eine wichtige …

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Aug 13

Cryptoparty: Verschlüsseln privater Daten

Am Dienstag, den 20.08.13 veranstalten die PIRATEN aus Charlottenburg-Wilmersdorf und Spandau eine sogenannte Cryptoparty. Beginn ist 19.00 Uhr Ende gegen ca. 21.00 Uhr, in der Gaststätte Lavendevil, Schusteruhsstraße 3, 10585 Berlin. Fahrverbindungen: U7 bis U-Bahnhof Richard-Wagner-Platz, Bus M45 bis Rathaus Charlottenburg. Eintritt frei. Die Nutzung moderner Medien zur Kommunikation mit Freunden und Bekannten ist für …

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