Category: Berichte aus Deutschland

Kabinettstückchen: Digitalisierung und anderes

Der Begriff Kabinett kann verschiedene Bedeutungen haben, hier bezeichnet er den Kreis der die Regierungsgeschäfte eines Staates wahrnehmenden Minister. In den letzten Tagen gab es die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin sowie diverse Antrittsreden der Minister. Digitalisierung I Die Bundeskanzlerin versprach Breitbandausbau bis 2025 auch auf dem Land – das ist gar nicht mal unklug, denn ein …

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Von Jamaika nach Kenia – oder vielleicht doch nach #Neuland?

Heute Nacht hat die FDP ihr Ausscheiden aus den Sondierungsverhandlungen für eine sogenannte Jamaika-Koalition verkündet. Es wird also kein Regierungsbündnis zwischen CDU/CSU, Grünen und FDP geben.  Der Bundespräsident hat allerdings die Parteien darauf aufmerksam gemacht, dass sie für den Bundestag antreten und in selbigen hineingewählt werden, auch um ggf. Regierungsverantwortung zu übernehmen. Viele Gespräche und …

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Neuer Bundesvorstand

Die PIRATEN haben auf ihrem Bundesparteitag am 21./22. Oktober in Regensburg ihren Bundesvorstand neu gewählt. In den 12. Bundesvorstand wurden 9 Personen gewählt: Carsten Sawosch (Landesverband   Niedersachsen) Vorsitzender; Sebastian Alscher (Landesverband   Hessen) stellvertretender Vorsitzender Politischer    Geschäftsführer: Ute Elisabeth Gabelmann  (Landesverband  Sachsen) stellvertretender politischer Geschäftsführer: Astrid Semm    (Landesverband Bayern) Schatzmeister:  Lothar Krauß (Landesverband Hessen) stellvertretender Schatzmeister: …

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Parteitag in Regensburg

Auf dem zur Zeit in Regensburg stattfindenden Parteitag der Piratenpartei Deutschland wurde soeben Carsten Sawosch mit 68,6% zum neuen Vorsitzenden gewählt.   Herzlichen Glückwunsch!

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Empört euch! Traut euch! Geht wählen!

Am 24. 09.17 sollen die stimmberechtigten Bürger einen neuen Bundestag wählen. Es gibt Hilfestellung was [1] oder wen [2] man wählen kann, aber nicht wirklich eine Antwort auf die Frage: Warum? Nachfolgend ein Erklärungsversuch. Umfragen sind Momentaufnahmen – sie beantworten keine Fragen – sie suggerieren durch Häufigkeit Ergebnisse, die aber eigentlich nur Annahmen sind bzw. …

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Braucht Berlin Tegel?

Am 24. September wird nicht nur der Bundestag neu gewählt, in Berlin gibt es auch einen Volksentscheid über den Weiterbetrieb des Flughafen Tegel/TXL.  In Charlottenburg-Wilmersdorf votierten 18,3% der stimmberechtigten Bewohner des Bezirks für den Erhalt von TXL – anteilig so viele wie in keinem anderen Bezirk. Nach bisherigen Planungen soll Tegel spätestens sechs Monate nach …

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10 Jahre Piratenpartei – Wir feiern Geburtstag

Seit 10 Jahren sind wir laut und zeigen Flagge für Demokratie und Menschenrechte in digitalen Zeiten. Freiheit und Netzpolitik sind nur einige unserer Themen. 10 Jahre Politik mit Leidenschaft. 10 Jahre Debatten, Entwicklungen, Ideen, Arbeit, Lachen – aber auch Drama, Frust, Schweiß und Tränen. Gemeinsame Erfolge und Partys, epische Wahlkämpfe und Konzepte für eine zeitgemäße …

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Für Meinungs- und Pressefreiheit

Am 31.03. hatten die PIRATEN aus Anlass der Einmischung des türkischen Präsidenten Erdogan in die Pressefreiheit der Bundesrepublik zu einer Kundgebung vor der türkischen Botschaft aufgerufen. Weitere Informationen finden sich hier: Keine Macht dem Erdowahn – Freiheit statt Erdogan!

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Weder Jekyll noch Hyde – zum Tod von Guido Westerwelle

Ein Politiker – mindestens zwei Wesen, so kann man Guido Westerwelle vielleicht beschreiben. Die meisten Bürger werden sich darin erinnern, wie er in einer Talkshow saß, mit dem gewünschten Wahlergebnis (18 Prozent) unter der Schuhsohle. Als Außenminister wußte er zu überraschen. Im März 2011 mußte auf seine Anweisung hin der deutsche Botschafter im UN-Sicherheitsrat bei …

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Mayday oder Equal Pay Day?

Am 19.03. 2016 ist Tag der Lohngleichheit (Equal Pay Day/EPD) – der Tag, der auf die noch immer große Lohnungleichheit zwischen Männern und Frauen hinweisen soll, also eine Art Notruf (Mayday). Der EPD markiert den Tag im Jahr, bis zu dem Frauen rechnerisch im Vergleich zu Männern „umsonst“ arbeiten, auch wenn dies laut Statistischem Bundesamt …

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