Kabinettstückchen: Digitalisierung und anderes

Der Begriff Kabinett kann verschiedene Bedeutungen haben, hier bezeichnet er den Kreis der die Regierungsgeschäfte eines Staates wahrnehmenden Minister. In den letzten Tagen gab es die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin sowie diverse Antrittsreden der Minister.
Digitalisierung I
Die Bundeskanzlerin versprach Breitbandausbau bis 2025 auch auf dem Land – das ist gar nicht mal unklug, denn ein Fazit kann dann erst nach den nächsten regulären Wahlen 2021 erfolgen – ungenügende Zwischenergebnisse werden ignoriert oder wegmoderiert. 
Digitalisierung ist mehr als Technik – offenbar steht sie mittlerweile tatsächlich für Modernität und Zukunft allgemein. Schnelle Netze und freier Datenfluss  haben die Welt in der wir leben verändert und unterwerfen sie einem dauerhaften Transformationsprozess. 
Der Breitbandausbau wurde auch schon mal vor drei Jahren vom damaligen Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) als Minister für Verkehr und digitale Infrastruktur dem Bürger versprochen, sogar das schnellste Netz der Welt sollte es sein. Es wurde bekanntlich nichts damit, und Geldmangel war nicht das Problem, es standem ca 1.56 Mrd € zur Verfügung. Ein Grund für den schlepppenden  Ausbau sind komplexe Förderverfahren, bei denen europaweite Ausschreibungen sehr viel Zeit beanspruchen. Hier hat die neue Bundesregierung noch nicht erkennen lassen,wie rasch sie diese Verfahren vereinfachen kann und möchte.
Die neue Staatsministerin im Kanzleramt, Dorothee Bär, auch von der CSU, soll die verschiedenen digitalen Abläufe koordinieren, aber sie kann das nur, soweit ihr die jeweiligen Minister der einzelnen Ressorts dies gestatten. Macht-und Kompetenzgerangel und damit Verzögerungen beim schnellen Ausbau der digitalen Infrastruktur im allgemeinen und des Breitbandausbaus im besonderen sind vorhersehbar.
Digitalisierung II
Digitalisierung hat auch eine juristische Dimension, den Datenschutz, der gerade jetzt eine große Aufmerksamkeit durch den Facebookskandal erfährt. Daten als Ware und Währung sind ein Widerspruch und Herausforderung zugleich. Hier hat die Regierung nur begrenzt Schutzmöglichkeiten, das piratige Motto „Öffentliche Daten nützen, private Daten schützen“ sagt es sehr deutlich, Datenvermeidung ist der beste Schutz vor Datenklau.
Die neue Justizministerin Katharina Barley (SPD), möchte die Rechte der Verbraucher stärken, eigentlich müßte sie mit staatlicher Selbstbeschränkung voranschreiten. Den meisten Nutzern ist klar, dass es keine 100% Sicherheit bei Netz und Computer  geben kann, aber das bewusste Offenlassen von Sicherheitslücken, damit Ermittlungsbehörden über Trojaner Smartphones und Computer Bürger ausspähen können ist unverantwortlich. Die staatlichen Häcker bereiten Kriminellen den Weg und gefährden die Privatspähre der Bürger, die die Ministerin schützen möchte. Da der Regierung ebenfalls an Informationen über ihre Bürger interessiert ist, gibt es hier einen eindeutigen Interessenskonflikt. Es stellt sich die Frage, wie ist eigentlich der Schutz vor Diesel-Emissionen so viel wichtiger als Datenschutz?
Gesundheit
Hier sollen laut Aussage des neuen Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU),drei Pakete abhilfe schaffen: Im Bereich Pflege (Paket I) sollen Pflegekräfte im Krankenhaus und im Altenheim nach Tarif, einheitlich, und besser bezahlt werden. Fortschritte bei Bürokratie und Dokumentation sollen durch Digitalisierung erfolgen.
Die Umsetzung   des Pflegeberufegesetzes wird auf den Weg gebracht. Alle jungen Leute   die wollen und können, ob mit Haupt oder Realschulabschluss muss der   Zugang zum Pflegeberuf offen stehen. Aber auch die  Akademisierung soll   im Fokus bleiben. 
Die anderen Pakete sind:  Medizinische und pflegerische Versorgung (Paket 2), und Finanzierung (Paket 3).
Wie im Koaltionsvertrag vereinbart, kehrt im Bereich der Finanzierung die paritätische Beitragszahlung wieder zurück; auch soll der Mindestbeitrag für Selbstständige gesenkt werden.
Fazit von Sandra Leurs, Kommunalpolitikerin in Krefeld und Expertin für Pflege: “
Die Piratenpartei muss den Gesundheitsbereich weiter konstruktiv begleiten. Das Sofortprogramm Pflege muss schnell kommen, sonst bricht zumindest der Pflegesektor zusammen. Anreize um Pflegekräfte aus dem #Pflexit zu holen fehlen, auch gibt es keinen Whistleblowerschutz. Dies ist wichtig, denn schon heute werden Pflegekräfte gegängelt wenn sie über ihre Arbeitsbedingungen reden.
Es fehlten auch Themen wie unabhängige Kontrollen bezüglich Pflegequalität, Arbeitszeit und Arbeitsschutz. Nur mehr Geld allein wird nicht genügen, um die Arbeitsbedingungen und Pflegequalität spürbar zu verbessern und Personal zu halten und zu gewinnen. Um den Pflegenotstand zu beseiteigen brauch es ausreichende finanzielle Mittel, weil der demografische lWandel seinen Rest dazu geben wird. In diesem Zusammenhang sollte auch nochmals darüber nachgedacht werden, ob nicht die Umwidmung des Solidaritätszuschlags als Beitrag für die Pflege wichtiger ist als der steuerliche Vorteil.“
Die Piraten haben das Motto: Klarmachen zum Ändern. In dieser Hinsicht bleiben die  vorgelegten Kabninettstückchen noch vieles schuldig.

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