Datenskandal und Datenhandel

Nach den Anhörungen von Facebook Chef Mark Zuckerberg vor beiden Häusern des U.S. Kongresses bleibt als Fazit: es wurde zugegeben, was nicht abzustreiten war und medienwirksam Verantwortung übernommen. Es gab einen umfangreichen Fragenkatalog, aber auch einen vor sehr vielen Rechtsberatern und PR-Profis vorbereiteten Zuckerberg, dessen häufigste Aussage lautete „My team will look into it“ (ungefähr: Meine Mitarbeiter werden sich das genauer anschauen).

Das war letztlich nur der Versuch davon abzulenken, dass Facebook seit 2015 von der Weitergabe von Daten an Cambridge Analytica wusste, aber die Öffentlichkeit nicht informiert hat. Zuckerberg hat auch durchblicken lassen, dass grundsätzlich am Geschäftsmodell nichts geändert werden wird. Hier wäre sicherlich die bereits seit langem bestehende Forderung der PIRATEN, nicht nur bei Facebook sondern grundsätzlich auch bei Behörden und anderen Diensten, eine Opt-outOption zu haben sinnvoll. Opt-out bedeutet, dass die Nutzerinnen und Nutzer grundsätzlich der Weitergabe ihrer Daten zustimmen müssen.

 

Datenhandel und Datenschutzrichtlinie

Es ist altbekannt: Deutsche Nutzer sind momentan durch das irische Datenschutzrecht geschützt, denn FB Europe sitzt in Irland; Cambridge Analytica hat seinen europäischen Sitz in London, also findet die dortige Rechtsordnung Anwendung.

Am 25. Mai tritt die neue europäische Datenschutzrichtlinie (EU-DSGVO) in Kraft. Sie ist auch für U.S.-amerikanische Unternehmen verpflichtend, wenn sie an den jeweiligen Markt gerichtet sind. Nutzer können also z.B. im Rahmen einer Klage sich auf die Verordnung berufen und z.B. das Recht auf Vergessenwerden geltend machen. Der Nutzer kann also verlangen, dass seine personenbezogenen Daten, die der Datenverarbeiter rechtswidrig besitzt, gelöscht werden. Sollte also Cambridge Analytica am 25. Mai die Daten noch besitzen, greift die Datenschutzverordnung ebenfalls.

Ausblick

Während sich die Aufmerksamkeit auf Facebook richtete, standen andere Ereignisse weniger im Vordergrund, wie z.B. die Weitergabe von Daten durch die Deutsche Post, aber auch der Vorschlag des Städte-und Gemeindebundes, dass Kommunen mit Daten ihrer Bürger handeln sollen. Gedacht ist daran, Daten, die die Kommunen ohnehin erheben, an interessierte Privatfirmen zu verkaufen, z.B. Zahlen über Lärmpegel an Immobilienportale. Personenbezogene und sonstige schutzwürdige Daten sind selbstverständlich davon ausgenommen.

Bisher verhindert das Open Data Gesetz von 2017 diese Art der Weitergabe; es schreibt die „unentgeltliche Bereitstellung“ für jeden vor.

Es geht nicht um die Kommerzialisierung persönlicher Daten. Eine reflexhafte und pauschale Ablehnung hilft aber auch nicht weiter. Wichtig ist dass die Kontrolle immer bei den Kommunen bleibt, und z.B. Formen der Zusammenarbeit, die sich in der Vergangenheit als problematisch herausgestellt haben, wie die Public-Privat-Partnerships (PPP/Öffentlich-Private-Partnerschaften) ausgeschlossen sind. Auch die Bürger sollen ebenfalls Zugriff auf die Daten erhalten. Langfristig wird sich die Zusammenarbeit mit privaten Firmen nicht vermeiden lassen, dann aber besser gegen Bezahlung.

Piraten stehen für Bürgerbeteiligung und Transparenz, daher können die so gewonnen Mittel in einen Bürgerhaushalt eingestellt werden und so die Bürger über deren Verwendung mitbestimmen. Dies dürfte auch die Akzeptanz eines solchen Vorgehens erhöhen. Entscheidend ist die Kontrolle, sowohl über die Daten, als auch über die, welche sie weitergeben dürfen. Das ist eine Diskussion wert.

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