Abwrackprämie, Herdprämie, Pflegeprämie?

 
Die Debatte zur #Gesundheits und Pflegepolitik im #Bundestag
Gastbeitrag von Sandra Leurs, Kommunalpolitikerin in Krefeld und Fachfrau für Pflege
Dieser Kommentar bezieht sich auf den Text der Bundesseite.
Es wird viel Geld in die Hand genommen, insgesamt 15,2 Milliarden Euro
Diese Summe  teilt sich wie folgt auf: 
  • Zuschuss an den Gesundheitsfonds zum Beispiel für Familienversicherungen: 14,5 Milliarden
  • Maßnahmen zur Verbesserung der Versorgung von Pflegebedürftigen: 6,9 Mio Euro
  • Förderung privater Zusatzpflegeversicherung :52 Mio. Euro
  • Prävention und Aufklärung:   50 Mio  Euro
  • an Forschungseinrichtungen und Forschungsvorhaben: 91 Mio Euro
  • Zusammenarbeit International : 98 Mio Euro
Weitere Fördermittel gibt es für nachfolgende Einrichtungen:
  • Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung ( BzgA)
  • Deutsches Institut für medizinische Dokumentation ( DIMDI)
  • Paul  Erich Institut ( PEI )
  • und das Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte ( Bfarm) sowie          
  • das Robert Koch Institut ( RKI)
Was mir fehlte sind Ausgaben für die Ausbildungsreform in der Krankheits-  und Gesundheitspflege sowie in der Kinder- und Altenpflege.
 Die flächendeckenden einheitlichen Tarifverträge werden auch nicht erwähnt, geschweige denn die 8000 Stellen in der Altenpflege.
Oder sind damit die Ausgaben von 14,5 Milliarden Euro für die Verbesserung der Versorgung bei Pflegebedürftigkeit enthalten?
Nichts genaues weiß man nicht.
Geld & Pflege
Das Defizit in der Pflegeversicherung hätten die Verfasser aber nicht übersehen dürfen. Bundesminister Jens Spahn will ja einen Kassensturz machen, aber nicht nur für mich ist klar, dass das Pflegestärkungsgesetz I-III für höhere Ausgaben sorgen wird.
Die Menschen die an Demenz erkrankt sind strömen nur so in den Pflegebereich. Das Defizit wird also mit einer Erhöhung der Pflegekassenbeiträge einher gehen.
Der Bürger wird sich beklagen, aber die Realität ist das Pflege und Betreuung erkrankter oder älterer Menschen Geld kostet. Es ist sogar sehr wahrscheinlich, dass die Ausgaben in diesem Bereich weiter steigen werden, denn es gibt noch nicht genügend Tages- und Kurzzeitpflegeplätze. 
Diese fehlen in jeder Kommune in Deutschland und gerade sie sollten die pflegenden Angehörigen entlasten.
Nun zum Vorschlag des Bundespflegebeauftragten Andreas Westerfellhaus,
Laut einem Positionspapier sind 5000 Euro Kopfprämie für Rückkehrer, also Pflegefachkräfte vorgesehen und für ausgebildete Schüler, die im Beruf bleiben soll es 3000 Euro geben.
Pflegefachkräfte die von Teilzeit in Vollzeit gehen, soll der Betrag anteilig gezahlt werden.
Bitte  Andreas Westerfellhaus, was soll das? 
Was ist mit den Pflegekräften die bis Dato die Kohlen aus dem Feuer holen?
Gehen die leer aus? 
Ich sehe schon das Ergebnis, es werden noch mehr in den #Pflexit gehen, als das Pflegefachkräfte in den Beruf zurück kommen. 
Es ist zwar richtig, mit Geld  Anreize zu schaffen, nachhaltiger für mehr Pflegekräfte sorgen dürften aber die Forderungen der PIRATEN, eine Rückkehr von der Abkehr zu bewerkstelligen:
  • reduzierte Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich
  • verlässliche Dienstpläne
  • Abschaffung von Pflegepersonalplänen
  • unbefristete Arbeitsverträge
  • Umsetzung der Generalistik laut Pflegestärkungsgesetz
  • Gleiche Bezahlung bundesweit
Schlussbemerkung:
Die Abwrackprämie funktionierte, weil ein älteres Auto gegen ein neues eingetauscht werden konnte; die Autoindustrie wurde gefördert und der Vorgang war damit abgeschlossen. Schon bei der Herdprämie funktioniert das Prinzip aber nicht mehr, denn die Kinder sind ja dauerhaft da und bedürfen dauerhafter Versorgung, kein einmaliger Vorgang. 
Ähnlich verhält es sich mit der Pflegeprämie. 5000 Euro ist ein einmaliger Betrag, es wird aber erwartet, dass die so gewonnen Kräfte dauerhaft bleiben. Was geschieht eigentlich, wenn sie das Geld nehmen und dann doch wieder gehen? Müssen sie es zurückzahlen?
Pflege  und Betreuung von kranken, alten und schwachen Menschen ist als  gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu sehen. Da muss jeder einzelne Bürger  tiefer in die Geldbörse greifen.
Hier funktioniert die „Geiz ist geil“ Mentalität nicht.  Die Vorschläge der PIRATEN sind in jedem Fall als wichtige Ergänzung zu berücksichtigen.
Quelle:

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