Datenschutz reformieren, Überwacher verklagen!

Ab dem 25. Mai 2018 gilt auch in Deutschland ein neues, europaweit vereinheitlichtes Datenschutzrecht. Die europäische Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) ist, wie der Name besagt, eine Verordnung der Europäischen Union, die einheitliche Regeln im Umgang mit personenbezogenen Daten schaffen soll. Sie ist  keine Richtlinie, die erst in nationale Gesetze gegossen werden muss, sondern sie ist bindend. Die Verordnung gilt für alle Mitgliedsstaaten. Sie soll vor allem die Daten der Verbraucher schützen und ihre Privatsphäre stärken.

 

 
Patrick Breyer, Themenbeauftragter der Piratenpartei  für Datenschutz, sieht aber weiter dringenden Handlungsbedarf:
„Diese EU-Datenschutzreform hat einige blinde  Flecken. Die Vereinheitlichung ist vielfach nur um den Preis von  Schwammigkeit und Rechtsunsicherheit gelungen, was durchaus im Interesse  der Datenindustrie liegt. Unter  Innenminister de Maizière hat Deutschland Umsetzungsspielräume mehr zum  Abbau als zur Stärkung des Datenschutzes genutzt und bei den  Bundesländern sieht das oft nicht anders aus.
Konkret  fehlt – auch im Entwurf der ePrivacy-Verordnung – ein europaweiter  Schutz unseres besonders sensiblen Surfverhaltens im Internet vor  Ausspähung und Auswertung (Stichwort Facebook). Die Grenzen privater  Videoüberwachung sind ebenso ungewiss.
Wir brauchen demnach eine  Reform der Reform und einen Ausbau der Datenschutz-Grundverordnung. Und  wir brauchen viele Klagen gegen Überwacher, um die neuen Paragrafen mit  Leben zu füllen.“
Bezüglich  der aktuellen Kampagne gegen vermeintlich überzogene  Datenschutzvorgaben verweist Breyer auf die ausführliche Stellungnahme  des scheidenden Europaabgeordneten Jan Philipp Albrecht.[1] „Wer bisher  den Schutz der ihm anvertrauten Daten ernst genommen hat, hat von der  DSGVO nichts zu befürchten“, so Breyer.
[1]  DSGVO – häufig gestellte Fragen, häufig verbreitete Mythen,  www.janalbrecht.eu/2018/05/dsgvo-haeufig-gestellte-fragen-haeufig-verbreitete-mythen/

 

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