Save Your Internet Day

Am Sonntag, 26.08. ist „Save Your Internet Day“. Europaweit wird für ein freies Internet demonstriert. [1] Worum geht es?

 

Derzeit wird eine Reform des Urheberrechts im Europäischen Parlament diskutiert, nach der Programme eingesetzt werden sollen, die alle ins Internet hochgeladenen Inhalte auf Ähnlichkeiten zu urheberrechtlich geschützten Inhalten überprüfen und direkt löschen, wenn das Programm eine Ähnlichkeit vermutet. Obwohl die vorgeschlagene „Reform des Urheberrechts im digitalen Binnenmarkt“, die unter der Bezeichnung  „Artikel 13“ läuft, bereits am 5.7.  von den Abgeordneten des EU-Parlaments abgelehnt wurde, wird  in den nächsten 2 Wochen eine neue Gesetzesvorlage abgestimmt, nach der unsere Freiheit im Internet immer noch in genau der selben Weise eingeschränkt wird. Die nächste Abstimmung findet am 10. und 13.9. statt. Diesen Eingriff in unsere digitale Freiheit lehnen wir entschieden ab.
Mit dem Artikel 13 wird unsere Upload- und Linkfreiheit eingeschränkt – also unsere Möglichkeiten, uns im Internet auszudrücken.
Daher hat Julia Reda, Mitglied des Europäischen Parlaments (Piraten/Greens EFA) zum „SaveTheInternet Action Day“ am 26. August  aufgerufen [2].
Wir wollen ein klares, europaweites Zeichen von Kritikern und  Aktivisten gegen die Urheberrechtsrechtsreform und für die Informationsfreiheit setzen.
Hintergrund:
Dieses Gesetzesvorhaben ist vor allem durch starken Druck der  Konzernlobbys entstanden. Sie  erhoffen sich einerseits zusätzliche Profite, und andererseits mehr  Kontrolle über das Netz zu erlangen, nachdem sie die digitale  Transformation überwiegend verschlafen haben. Öffentlich beteuern sie,  dass diese Regeln nötig seien, um die europäische Kulturindustrie vor der Ausbeutung durch fremde Internetplattformen zu schützen. Das  EU-Leistungsschutzrecht soll überhaupt gleich eigenhändig „den  Journalismus retten“ [3].
Aber unabhängige Expert*innen sind sich einig: Die Ursache dieser Probleme liegt nicht beim Urheberrecht, und diese Gesetze werden die Probleme nicht beheben.  Die Gesetze könnten im Gegenteil nach hinten losgehen und die  entgegengesetzten Auswirkungen haben – auf jeden Fall aber werden sie die Meinungsfreiheit einschränken und unabhängigen Kulturschaffenden, kleinen Verlagen und Startups schaden. 
Lass daher deine*n Abgeordnete*n wissen: Du teilst ihre Sorgen –  aber dieses Gesetzesvorhaben ist weder effektiv noch verhältnismäßig.
Wir demonstrieren deshalb für ein freies Internet ohne Upload Filter und Linksteuer,

Programm

  • 15:00 Uhr: Start der Kundgebung am Brandenburger Tor
  • Ansprachen von Vertreterinnen und Vertretern mehrerer Organisationen (Details folgen)
  • Demo-Zug in Richtung Axel-Springer-Haus
  • 16:00 Uhr: Abschlusskundgebung vor dem Axel-Springer-Haus mit Julia Reda MdEP als Abschlussrednerin, danach geht es weiter zum Neptunbrunnen

Genaue Route:

Quellen:
[1] https://saveyourinternet.today/

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