Der JO-JO Effekt, MIetrechtsänderungen und andere Vorstellungen

Man kennt das aus Berichten von Menschen, die gerne ihr Gewicht reduzieren möchten: Sie nehmen ab, aber nach erfolgter Abnahme häufig auch umso schneller wieder zu. [1] So ungefähr geht es auch beim Mietrecht zu.
Da wäre zunächst die Mietpreisbremse. Die GroKo hat hier Veränderungen beschlossen. Die Regeln greifen aber auch künftig nur bei Bestandswohnungen, nicht aber bei Neubauten oder kernsanierten Objekten. Neubauten sind solche Wohnungen, die erstmals nach dem 1. Oktober 2014 genutzt wurden. Diese Regelung soll sicherstellen, dass die Preisbremse den Wohnungsneubau nicht abwürgt.
Das „Herausmodernisieren“ soll dadurch erschwert werden, dass der Umlagesatz von derzeit elf auf acht Prozent sinkt; diese Absenkung soll zunächst auf 5 Jahre befristet werden. Der Betrag, den der Vermieter nach einer Modernisierung auf seine Mieter überwälzen kann soll gedeckelt werden: Die Quadratmetermiete darf innerhalb von sechs Jahren höchstens um 3 Euro steigen.
Zur Ankurbelung des Neubaus soll es auch Sonderabschreibungen geben: Für Gebäude, die zwischen dem 31.08.18 und dem 31.12.21 fertiggestellt werden. Bauherren dürfen die steuerlichen Anreize aber nur in Anspruch nehmen, wenn Kauf-oder Herstellungskosten 3000 Euro pro Quadratmeter nicht überschreiten. Das soll sicherstellen, dass Luxuswohnungen nicht durch den Steuerzahler finanziert werden.
Wo kann nun der Jo-Jo Effekt auftreten? 
1. Die Mietpreisbremse gilt nur bei Bestandsbauten. Wenn bei Neubauten aber kräftig zugelangt werden darf, ist der Effekt schon weniger wirksam, weshalb PIRATEN auch dafür eintreten, dass der Mietspiegel nach der durchschnittlichen Miete aller vermieteten Wohnungen ermittelt wird und nicht auf Grundlage der in den letzten 4 Jahren neu vermieteten Wohnungen. Nur dieses spiegelt die tatsächlichen Mieten eines Bezirks in Berlin wieder. Bei Neuvermietungen soll der Mietpreis künftig den Wert aus dem Mietspiegel nicht um mehr als 15% überschreiten. Das würde, wirklich durchgesetzt selbst die meisten Bestandsmieten reduzieren. Dann brauchte es auch keinen Mietpreisstopp, denn das wäre ein sehr starker Eingriff in das Eigentumsrecht. Um zu verdeutlichen, dass Mieterinteressen wirklich ernst genommen werden, sollten hohe Bußgelder verhängt werden, die dann in den sozialen Wohnungsbau einfließen können.
2. Die Absenkung des Umlagesatzes ist zunächst auf 5 Jahre befristet. Was geschieht danach? Wird eventuell weiter verlängert, wenn, wie zu erwarten, die Mieten weiter gestiegen sind? Oder darf danach kräftig zugelangt und so die mietbremsende Wirkung aufgehoben werden?
3. Auch der vom Berliner SPD-Fraktionsvorsitzenden Rahed Saleh geäußerte Wunsch, Berlin als Ganzes für 10 Jahre zum Milieuschutzgebiet zu erklären, greift zu kurz. Was ist danach?
Die Antwort kann nur lauten: Wenn gemäß Artikel 14(2) Grundgesetz Eigentum verpflichtet und sein Gebrauch zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen soll, dann kann das nicht bedeuten, dass es weiterhin auf angespannten Wohnungsmärkten eine Wohnungswirtschaft gibt, sondern dass es selbstverständlich ist, dass Mieten auch an Einkommen gekoppelt sein sollten. Warum sollen Vermieter mehr Einnahmen haben als Mieter an Lohnerhöhung bekommen.  Der Allgemeinheit dienen heißt dann auch, es besteht kein Recht auf beständige Gewinnmaximierung.

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