Antifaschismus muss gemeinnützig bleiben!

Bei manchen Nachrichten möchte man spontan glauben, dass es sich dabei um Falschmeldungen handelt.  So auch gestern, als die Mitteilung kam, der VVN-BdA wäre durch die Berliner Finanzbehörden die Gemeinnützigkeit entzogen worden. Ernsthaft? Der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten? Wenige Wochen nach dem versuchten Anschlag auf die Synagoge in Halle, der zwei Todesopfer forderte? Grund soll die Bewertung des Bayerischen Verfassungsschutzes sein, der den seit Jahren bundesweit beobachteten Verein als „linksextreme Gruppierung“ bewertet.

Welche Bewertungskriterien diese Landesbehörde hat, und die offensichtlich in anderen Bundesländern so nicht geteilt wird, wäre schon recht interessant zu erfahren. Weiß man in Bayern nicht, dass der VVN nach dem 2. Weltkrieg von Überlebenden der faschistischen Mordmaschinerie und Widerstand Leistenden gegründet worden ist und seither nicht nur die Erinnerung an die Verbrechen des sogenannten 3. Reichs aufrecht erhält, sondern auch lobenswerte Bildungsarbeit für nachfolgende Generationen betreibt und dabei gleichfalls aktuelle politische Entwicklungen begleitet?

Auch in Charlottenburg-Wilmersdorf treffen wir regelmäßig Mitglieder deVVN-Fahne bei der Otto-Grüneberg-GEdenkfeier 2011r VVN, sei es bei Gedenkveranstaltungen wie z. B. an die Ermordung von Otto Grüneberg oder Günter Schwannecke, oder auch Demonstrationen gegen hassfördernde und menschenfeindliche Veranstaltungen oder bei anderen Gelegenheiten im Bezirk, bei denen es um die Unterstützung Bedürftiger oder andere, das Gemeinwohl fördernde, Themen geht. Das sind anständige Menschen, denen die Gesellschaft, heute und in Zukunft, nicht egal ist – und fernab jeglichen Extremismus. Sie haben es nicht verdient, dass ihr Engagement diskreditiert und ein Verein, zu dessen allgemein bekannteren Mitgliedern Personen wie Victor Klemperer, Harald Poelchau, Esther Bejarano, Hans Coppi jr. und andere gehör(t)en,  infolge einer drohenden Steuernachzahlung in fünfstelliger Höhe dem Ruin preisgegeben wird. Dafür fehlt uns jegliches Verständnis.

Nehmen wir zu seinen Gunsten an, dass der Verfassungsschutz aus Bayern sich da nicht so genau auskennt, das Berliner Finanzamt sollte es allerdings besser wissen. Und wer ist noch einmal als Senator dessen  oberster Dienstherr? Und was halten die aufrechten Mitglieder seiner Partei, die selbst Mitglieder der VVN-BdA sind, davon? Die angedeuteten Pläne des Bundesfinanzministers Scholz, ebenfalls SPD, zur Änderung der Regeln zur Gemeinnützigkeit lassen jedenfalls wenig Gutes ahnen. Es ist nicht hinnehmbar, dass gerade Organisationen, die sich für ein friedliches, menschenfreundliches Zusammenleben einsetzen, in ihrem Engagement behindert werden. Nicht hier und nicht heute!

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Hier gibt es noch ein paar aktuelle Details zur Gemeinnützigkeit.

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