Klimanotstand ernst gemeint?

Was haben Strafzettel für’s Falschparken, die das Ordnungsamt verteilt, mit dem Weltklima zu tun? Auf den ersten Blick nicht viel, stehen die damit bedachten Autos doch unbenutzt und also umweltschonend umher. Die Geräte, mit denen die Daten der Fahrzeuge aufgenommen und die sogenannten „Knöllchen“ ausgedruckt werden, bestehen allerdings aus Materialien, deren Abbau erheblichen Einfluss auf Menschen und Umwelt ausübt.

Lithium, Kobalt, Kupfer und andere Rohstoffe, die hier benötigt werden, werden sehr häufig unter Umständen gewonnen, die zu Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung führen. Teilweise brechen sogar regionale Konflikte um Besitz und Zugang zu den Minen aus oder dauern an.

Nur ein Beispiel: Kobalt

Kobalt ist ein bis auf weiteres unverzichtbarer Bestandteil von Akkus. Rund 64 % der weltweiten Fördermenge kommt derzeit aus der DR Kongo. 4/5 davon wird industriell, hauptsächlich von Unternehmen aus China, aber auch Italien oder der Schweiz, abgebaut. Daneben werden Kleinminen, teils legal, teils illegal, von Kooperativen oder informellen Arbeitsgruppen betrieben. Hier lässt sich vergleichsweise viel Geld verdienen, was allerdings auch immer offizielle und inoffizielle Milizen anzieht, die private Steuern und Schutzgelder erpressen. Tödliche Unfälle sind an der Tagesordnung und die, ohnehin auf geduldigem Papier stehenden, Vorschriften über Sicherheit, Arbeits- und UmweltschutzMine sowie ein Verbot von Kinderarbeit sind quasi unbekannt. Von nachhaltigem Bergbau kann keine Rede sein und wo auf Menschen wenig Rücksicht genommen wird, kommt es gleichzeitig zu erheblicher Luft- und Umweltverschmutzung. Ackerflächen und naturnahe Gebiete werden achtlos vernichtet, Menschen und Wildtiere vertrieben, die Biodiversität eingeschränkt, wenn sie weiterem Abbau im Wege stehen.

Egal unter welchen Umständen das Erz gefördert wurde, landet es üblicherweise bei den selben Zwischenhändlern, über die es schließlich zur weiterverarbeitenden Industrie und später zu Batterieproduzenten kommt. Bei anderen Rohstoffen sieht es oft nicht viel besser aus.

Klimanotstand konsequent?

Nun hat inzwischen, neben Berlin, auch unser Bezirk den Klimanotstand ausgerufen. Das ist sehr lobenswert und zweifellos gut gemeint, zumindest für unsere direkte Umgebung. JeTransparent "Wir fordern den Klimanotstand"tzt wissen wir aber, dass weder die Welt an der Grenze von Charlottenburg-Wilmersdorf endet und diese dem Weltklima auch gar nicht bekannt ist. Ob hier eine Grünfläche bebaut wird, hat letztlich so viel Einfluss darauf, wie die Zerstörung eines gleich großen, ehemals bewachsenen Areals in der DR Kongo oder anderswo.

Am Ende finden wir nämlich Kobalt und andere Metalle auch in den Händen unserer fleißigen Angestellten des Ordnungsamts, die wenig über deren Herkunft ahnen. Zuletzt hat das Land Berlin 2017 gut 2 Mio. Euro für „mobile GKnöllchen-Druckereräte zur Erfassung von Ordnungswidrigkeiten inkl. Zubehör, zugehöriger Serversoftware sowie Dienstleistungen“ ausgegeben. Selbst wenn wir von der positiven Annahme ausgehen, dass der Akku der „Knöllchen-Drucker“ mit Ökostrom aufgeladen wird, so tragen die Teile zur weltweiten Erwärmung bei.  Möglicherweise fallen ihren Komponenten sogar Flächen in Bezirksgröße durch Verwüstung, Vergiftung oder Entwässerung zum Opfer.  Konsequenterweise müssen also nicht nur Wiesen und Bäume, sondern auch sie in die geforderten Massnahmen im Rahmen des Klimanotstands einbezogen werden.

In der Verwaltung finden natürlich noch viel mehr elektronische Geräte, die ebenfalls problematische Materialien enthalten, Verwendung. Also für’s Klima zurück zu Brieftauben, Tontäfelchen und Schilfrohrgriffeln? Dann lieber doch:

Gesetze sind nötig

Zwar gibt es in der Tat verschiedene internationale Vereinbarungen, wie die Agenda 2030, den Nationalen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte auf Grundlage der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte und so manches Umweltabkommen. In Berlin hat das Abgeordnetenhaus bereits der Novellierung des Ausschreibungs- und Vergabegesetzes zugestimmt. Gemeinsam ist all diesen Papieren jedoch, dass sie viele Schlupflöcher bieten.

So lange die einzelnen Schritte der Lieferkette eines Produkts nicht überprüfbar bekannt sind und sich selbst Verwaltungen, die eine Vorbildfunktion ausüben sollten, mit Unwissenheit oder vagen Eigenerklärungen zufrieden geben, können in Berlin beschaffte Waren zu Menschenrechtsverletzungen und Umweltverwüstungen und folglich Klimaschäden beitragen. Das Prinzip der Freiwilligkeit hat sich leider in der Vergangenheit nicht ausreichend bewährt. Gesetze werden gebraucht, damit deutsche oder in Deutschland tätige Unternehmen für eventuell verursachte Schäden haftbar gemacht werden können oder gar nicht erst in Versuchung kommen, ihre Sorgfaltspflichten zu vernachlässigen. Dies fordern auch Gewerkschaften sowie umwelt- und entwicklungspolitische Organisationen sowie inzwischen sogar einzelne Firmen und auch die Minister Heil und Müller.

Mit einem Lieferkettengesetz verärgert ein möglicher Strafzettel natürlich nach wie vor, aber seine Ausstellung hat immerhin weder Mensch, noch Natur, noch dem Klima geschadet.

 

Banner für ein Lieferkettengesetz

 

Permanentlink zu diesem Beitrag: http://piraten-c-w.de/?p=1547