Ohne PIRATEN bleibt es bei Worten

Dass der sogenannte Milieuschutz nur ein kleines Hilfsmittel gegen Spekulation mit Wohnraum und möglicher Verdrängung der Anwohnerschaft ist, wissen wir. ImmKarte des Milieuschutzgebietserhin ist er jedoch ein Schrittchen in die richtige Richtung, wenn es darum geht, die Stadt lebenswert für die zu erhalten, die sie bewohnen.

Charlottenburg-Wilmersdorf weist bislang drei solcher Gebiete auf, die Kieze Gierkeplatz, Mierendorff-Insel und Klausenerplatz/Sophie-Charlotte-Platz. Das ist im Vergleich zu anderen Innenstadtbezirken nicht viel. Nicht, weil es da keine Anträge und Forderungen auch von Initiativen aus weiteren Bezirksteilen gegeben hätte, die teilweise den Weg bis in die BVV gefunden haben. Allerdings ist unser Bezirksamt an der Stelle besonders genau und nimmt sich bei den erforderlichen, penibel durchgeführten Untersuchungen viel Zeit. Und immer wieder ist zwischendurch zu hören, dass das Personal nicht ausreichend wäre – ein beliebter und allseits bekannter Hinweis bei so ziemlich allen Schwierigkeiten im Bezirk.

Gebiete, für die bereits 2017 Einwohneranträge auf den Erlass von Milieuschutzverordnungen eingereicht wurden, denen sich auch mehrere BVV-Fraktionen angeschlossen hatten, sind die zwischen Pulsstraße und Stuttgarter Platz/Amtsgerichtsplatz.  Das ist jetzt gut drei Jahre her und also an der Zeit, mit einer Demonstration daran zu erinnern, wozu die MieterWerkStadt aufgerufen hatte. An verschiedenen Orten des Weges Banner der MieterWerkStadtsteuerten Anwohner:innen ihre Erfahrungen bei.

Bei der Abschlusskundgebung kamen dann noch Bezirksverordnete der Zählgemeinschaft (SPD, Grüne) und der Tolerierenden (LINKE) zu Wort. Es handelte sich um ehrenwerte Personen, die gewiss bemüht sind, sich für die Ausweitung der Milieuschutzgebiete einzusetzen und auch schon den einen oder anderen Antrag eingebracht und so manche Anfrage gestellt haben. Sicherlich sind sie davon überzeugt, dass Schwierigkeiten außerhalb ihrer Fraktionen oder der Bezirksamtsmitglieder gleicher Parteizugehörigkeit für die missliche Situation der so schleppenden Milieuschutzfestlegungen verantwortlich sinDemonstrantinnen mit Schildern gegen Verdrängungd. Bestimmt sind auch die Rednerinnen aus Abgeordnetenhaus und Bundestag ehrenhafte Personen. Wer wollte daran zweifeln.

Aber: Stellen diese Parteien denn nicht die Mehrheit im Bezirk und in der Stadt, 2/3 des Bezirksamts und gar den Senat? Haben sie also nicht die Möglichkeiten, all das, was sie auf einer Demonstration von Mieterinnen und Mietern in Charlottenburg – zu Recht – fordern, auch umzusetzen? Und wenn nicht, woran liegt es, an fehlendem Mut oder falsch verstandener Rücksichtnahme oder ….?
Vielleicht brauchen sie aber auch nur Unterstützung, in der Art wie wir sie ihnen geben können – und wollen.

Denn es wird offensichtlich Zeit, dass auch in Charlottenburg-Wilmersdorf wieder PIRATEN im Rathaus dabei sind und wenn es sein muss, dort auch nerven, drängeln, nachbohren und sonstwie lästig fallen. Auf dass, gewiss ehrenwerte, Parteien hehren Worten auch Lösungen zum Wohl des Bezirks und seiner Menschen folgen lassen.Banner "Verdrängung nein - Milieuschutz ja!"

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