Ordentlich wirtschaften: Können wir! Ohne korrumpierende Großspenden! Daher am 18.09. in Berlin: PIRATEN wählen

Der Bundestag hatte uns im Rahmen der staatlichen Parteienfinanzierung im vergangenen Jahr einen Betrag von 919.000 Euro zur Verfügung gestellt. Die Höhe der Parteienfinanzierung hängt wesentlich von den selbst generierten Einnahmen ab. Da wir nur vergleichsweise geringe eigene Einnahmen durch Mitgliedsbeiträge und Spenden aufweisen konnten, wurde der Betrag entsprechend gekürzt.

Nach dem nun vorliegenden Bescheid des Deutschen Bundestages zur Parteienfinanzierung müssen wir rund 636.000 Euro aus den erhaltenen Vorschüssen zurückzahlen. Die Höhe dieser Summe war uns seit langem bekannt, so dass – sogar darüber hinaus gehende – Rückstellungen gebildet wurden. Die Rückzahlung gefährdet daher in keiner Weise die Existenz der Partei da sie bereits seit langem in allen Haushaltsplänen berücksichtigt ist.

Die aktuellen Abschläge der Parteienfinanzierung von rund 61.000 Euro werden nun mit den Forderungen verrechnet. Unterm Strich müssen und werden wir deshalb bis zum 15. März knapp 636.000 Euro an die Bundeskasse zurückzahlen.

Franz-Josef Schmitt, Mitglied im Squad Finanzen, Haushalt und Steuern sowie im Landesvorstand Berlin: „Finanziell aufwärts geht es mit neuen Mitgliedern und Spenden. Als Partei für die Bürgerinnen und Bürger kümmern wir uns um viele Details und haben keine starke Lobby im Rücken wie die großen Parteien. Um diesen unseren gesellschaftlichen und politischen Anspruch aufrecht zu erhalten, brauchen wir aber neben den sehr moderaten Mitgliedsbeiträgen auch häufig Spenden. Wir bitten deshalb, uns als das entscheidende Korrektiv im politischen Gefüge zu unterstützen. Wir sind die einzige politische Kraft, die sich für fortschrittliche Methoden zur Förderung der politischen und ökonomischen Teilhabe einsetzt und dabei auch klare Kante gegen die AfD zeigt.“

Hier die Bilanz im einzelnen:

http://finanzen.piratenpartei.de/bilanz.php?bk=17&jahr=2016

Quellen:
[1] Bescheid der Bundestagsverwaltung: http://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/1/1e/Staatliche_Mittel_f%C3%BCr_das_Jahr_2015.pdf
[2] Finanzübersicht Bundespartei 2016: http://finanzen.piratenpartei.de/bilanz.php?bk=17&jahr=2016

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