Sep 21

Braucht Berlin Tegel?

Am 24. September wird nicht nur der Bundestag neu gewählt, in Berlin gibt es auch einen Volksentscheid über den Weiterbetrieb des Flughafen Tegel/TXL.  In Charlottenburg-Wilmersdorf votierten 18,3% der stimmberechtigten Bewohner des Bezirks für den Erhalt von TXL – anteilig so viele wie in keinem anderen Bezirk.

Nach bisherigen Planungen soll Tegel spätestens sechs Monate nach der Eröffnung des Flughafens Berlin-Brandenburg/BER schließen. Befürworter einer Offenhaltung argumentieren mit stark gestiegenen Passagierzahlen. Gegner verweisen gerne auf fortgeschrittene Pläne für einen Forschungs-und Industriepark sowie frei werdende Gewerbeflächen und dringend benötigten Baugrund für Wohnraum.

Der anstehende Volksentscheid ist erfolgreich, wenn die Mehrheit der Teilnehmer und mindestens ein Viertel der Stimmberechtigten dafür stimmen.

Wachstum ohne Grenzen?

Bisher ist die Mehrheit der Befürworter der Meinung, dass der Flugverkehr immer weiter wachsen wird. Die Frage ist aber, muss dieses Wachstum sein? Schaut man genauer hin, ist das Wachstum der Passagierzahlen nur bedingt auf die Attraktivität Berlins und gestiegene Touristenzahlen zurückzuführen.

Ein wesentlicher Faktor war auch der Geschäftspolitik von Air Berlin geschuldet. Die ehemals zweitgrößte deutschen Luftfahrtgesellschaft  suchte ihr Heil in einem gigantischen Expansionkurs, wurde aber nicht fündig. Sie schrumpfte zunächst und hatte bereits 38 Flugzeuge an die Lufthansa vermietet, bevor sie am 15.08. 17 Insolvenz anmeldete.

Es wird also  kein Drehkreuz von Air Berlin am BER geben, die Lufthansa ist vermutlich mit den Drehkreuzen Frankfurt und München zufrieden. Air Berlin wird den Flughafen Tegel also nicht mehr beanspruchen. In Tegel werden bereits viele Flüge gestrichen und man wird beobachten können, wie sich das auf die Passagierzahlen auswirkt.  Es ist als realistisch anzunehmen, dass auf vielen Routen die Frequenzen abnehmen oder Routen ganz entfallen.

Das Wachstum der Passagierzahlen war und ist politisch gewollt. Die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg erhebt vergleichsweise niedrige Gebühren und verzichtet auf den Emissionszuschlag[1] den andere Flughäfen erheben. Sie fördert auch besonders großzügig die Ansiedlung neuer Fluglinien; diesen Luftfahrtgesellschaften wird in den ersten drei Jahren ein erheblicher Anteil der Start-und Landegebühren erlassen.

Im Falle ungenutzter Kapazitäten macht das Sinn; bei Tegel trifft das aber schon lange nicht mehr zu, genauso wenig wie bei Schönefeld.

 

Der BER Masterplan 2040[2] sieht bis zum Jahr 2035 eine Steigerung der Kapazität von 22 Mio auf 50 Mio Passagiere vor. Dazu zählt dann allerdings auch der Ausbau von Schönefeld /SXF. Schönefeld ist nach diesem Plan Teil des BER. Dass muss aber nicht so sein. Er kann auch weiterhin als eigenständiger Flughafen bestehen bleiben.  Der Anbau eines Regierungsterminals ist sinnvoll. Laut Masterplan 2040 liegen die Gesamtkosten des Ausbaus  geschätzt bei 2,3 Mrd Euro. 700 Mio davon sind gesichert.
Bleibt die Frage, wie hoch eigentlich noch die Finanzreserven sind. Für jeden Monat Stillstand am BER werden angeblich 20 Mio Euro fällig – jeweils 10 Mio. für die Baustelle und für die entgangenen Einnahmen.
Der Masterplan  lässt sich nur mit zusätzlichen Geld der drei Gesellschafter Bund, Berlin, Brandenburg bewerkstelligen. Letzlich läuft es darauf hinaus, dass der Weiterbetrieb von Tegel nur verhindert werden kann, wenn die geplante Erweiterung des BER finanziell abgesichtert ist.  Daszu sagen die PIRATEN  nein: BER stoppen!

 

BER – Nein Danke[3]

Bereits bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin stellten die PIRATEN fest: das Single-Airport Konzept ist gescheitert. [4] Berlin braucht zwei Flughäfen; anstatt aber immer mehr Geld in den BER zu investieren, sollten die Bauarbeiten dort sofort gestoppt werden.   Das vorhandene Geld kommt den Schallschutzmaßnahmen für die vom Lärm betroffenen Anwohner um Tegel und Pankow, sowie Schönefeld zu Gute.

Denn: Unabhängig vom Ausgang des Volksentscheids muss Geld für mehr Schallschutz ausgegeben werden, sowohl für die bereits im jetzigen Lärmschutzbereich wohnenden Bürger, als auch für die in einer erweitertem Lärmschutzbereich. (z.B. Pankow) bewilligt werden. Die jetzigen auf Tegel zugeschnittenen Ausnahmeregelungen laufen nach Meinung vieler Juristen 2019 aus. Nur die allergrößten Optmisten glauben, dass der BER dann eröffnet sein wird. Und was ist eigentlich mit den vom Lärm des BER in anderen Ortsteilen von Berlin und Gemeinden im brandenburgischen Umland betroffenen? Sind das Bürger zweiter Klasse?

Die Autorin ist weder von einem Ja oder Nein  zu Tegel betroffen. Sie kennt auch Bewohner in der Einflugschneise von Reinickendorf, die für die Offenhaltung stimmen wollen. Langfristig wird Tegel aber schließen müssen, denn eine dauerhafte Offenhaltung dürfte Klagen nach sich ziehen. Berlin braucht aber zwei Flughäfen. Mittelfristig ist einer daAber mittelfristig kann er so lange offengehalten werden, bis ein neuer Flughafen, nach Möglichkeit nördlich von Berlin – in Betrieb genommen wird.

 

[2] http://www.klaerwerk-blog.de/2017/08/29/ber-masterplan-2040-ein-untauglicher-taeuschungs-und-ablenkungsversuch/
[3] www.ber-stoppen.de
[4] https://wiki.piratenpartei.de/BE:Wahlprogramm/2016#Das_single_Airport_Konzept_ist_gescheitert

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