Neuer Landesvorstand

Am 9./10.12. gab es eine Landesmitgliederversammlung der PIRATEN Berlin. Dort wurde auch ein neuer Vorstand gewählt.

Simon Kowalewski wurde in seinem Amt bestätigt. Therese Lehnen, die bisherige Generalsekretärin, wurde zur stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Auch Schatzmeister Achim Weinberger und der politische Geschäftsführer Franz-Josef Schmitt wurden in ihren Ämtern bestätigt. Neu gewählt wurde Marlene Cieschinger aus Charlottenburg-Wilmersdorf als Generalsekretärin.

Dies sind die Mitglieder des neuen Landesvorstands:

Vorsitzender: Simon Kowalewski
Stellv. Vorsitzende: Therese Lehnen
Polit. Geschäftsführer: Franz-Josef Schmitt
Schatzmeister: Achim Weinberger
Generalsekretärin: Marlene Cieschinger
Weitere Vorstandsmitglieder: Ute Laack, Alexander Spies, Martin Haase

Simon Kowalewski zu seiner Wiederwahl:   „Ich freue mich, dass wir mit unserer Arbeit des letzten Jahres die Wünsche der Basis erfüllen konnten und alle bisherigen Vorstandsmitglieder, die wieder kandidiert haben, das Vertrauen für eine weitere Amtszeit ausgesprochen bekommen haben. Persönlich werde ich mich im nächsten Jahr dafür einsetzen, unsere Strukturen gerade neuen Mitgliedern besser zu erklären, um unsere vorbildliche innerparteiliche Demokratie weiter zu optimieren.“

Programmatisch wurde der Antrag „Digitalpolitik der PIRATEN Berlin“ angenommen. Dieser setzt ein klares Zeichen für Netzneutralität, für freien Zugang zu öffentlichen Inhalten – und  gegen Störerhaftung, den Hackerparagraphen und Vorratsdatenspeicherung. 

Zum Thema Energiepolitik wird die Förderung von Photovoltaik und Energiespeicher mit 30% gefordert und parallel dazu der Ausstieg aus der EEG-Umlage. 

Ausserdem wurde ein Antrag zur Stärkung der Fachkraftquote in der Heimpersonalverordnung angenommen. In diesem Zusammenhang wird der  Senat  dazu aufgefordert, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass der Begriff „Fachkraft“ in der Pflege gesetzlich geschützt und dem Begriff „Facharbeiter“ gleichgestellt werden soll. Analog zum „Facharbeiter“ sollen sich nur die Pflegekräfte „Fachkraft“ nennen dürfen, die eine entsprechend mehrjährige erfolgreiche Ausbildung auf Grundlage entsprechender Berufsgesetze oder Rechtsverordnungen beurkundet bekommen haben.

Hintergrund für den Antrag:

Die Fachkraftquote, die in der Heimpersonalverordnung oder den entsprechenden Rechtsverordnungen der Länder geregelt sind, ist politisch unter Beschuss. Verschiedene Interessensverbände, vor allem der Bundesverband privater Anbieter (BpA) fordern ihre Absenkung, weil zahlreiche Stellen unbesetzt seien. Dass zahlreiche Pflegende aufgrund der schlechten Rahmenbedingungen ihren Beruf zumindest temporär aufgegeben und den Pflexit gewählt haben, wird dabei übersehen.

Ein Absenken der Fachkraftquote würde die prekären Rahmenbedingungen in der Pflege weiter verschlechtern. Ein weiterer Angriff auf die Fachkraftquote findet durch dubiose Fortbildungsanbieter statt, die Bildungsangebote machen, die wegen der geringen Inhalte höchstens zu Helfertätigkeiten qualifizieren, dies aber aufgrund einer rechtlichen Regelungslücke als Fachkraftausbildung verkaufen. (1)(2) Niederschwellige Bildungsangebote können nicht die Qualität einer mehrjährigen Ausbildung ersetzen.

Quellen:

(1) http://www.sockenseite.de/wordpress/emo/aufreger/etikettenschwindel/
(2) https://frausofa.wordpress.com/2017/09/18/fachkraft-darf-wohl-jeder/
 

 

 

 

 

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