Lotta continua – Der Kampf für ein freies Internet beginnt erst

 

Vor kurzem hat die US-Telekommunikationsbehörde (FCC) die strikten Regeln zur Gleichbehandlung von Daten, die sogenannte Netzneutralität, aufgehoben. [1] Nur die beiden demokratischen Vorstandsmitglieder stimmten dagegen. Mignon Clyburn, eines der beiden Vorstandsmitglieder, äußerte hierzu die Befürchtung, dass es nun ein Internet der zwei Geschwindigkeiten geben könnte.

Die Abschaffung der Netzneutralität kann aber noch vom Kongress blockiert werden. Geschieht das nicht,  können Netzbetreiber wie Comcast, Verizon und AT&T künftig schnelle Leitungen für Wohlhabende und langsamere für den Rest ihrer Kundschaft anbieten. Auch wäre es ihnen nicht mehr untersagt, eigenen Inhalten den Vorzug zu geben.

Die Abschaffung der Netzneutralität ist keine Symbolaktion. Die Regeln waren 2015 unter dem damaligen Präsidenten Barack Obama eingeführt worden, weil er den Zugang zur digitalen Welt der öffentlichen Grundversorgung mit Wasser, Strom und Telefon gleichstellte.

 
 
 Die negativen Aspekte stehen  daher bei dieser Entscheidung im Vordergrund. Aber nicht nur in Bezug auf die weitere Entwicklung  der Digitalisierung ist der Beschluss von Bedeutung. 
Auch aus wirtschaftspolitischer Sicht kann dieser Beschluss Probleme hervorrufen. Ein Blick in die Vergangenheit zeigt, dass das Verhältnis von staatlicher Politik und den Interessen multinationaler Konzerne schon immer ein entscheidender Faktor war.
Ein Beispiel ist das Halbleiterabkommen zwischen Japan und den U.S.A. aus dem Jahr 1981, wo man sich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigte, der sowohl den Firmeninteressen als auch den Staatsinteressen entgegenkam und sich auf die Forderung nach Zugang zum japanischen Markt beschränkte.
Hintergrund waren Dumpingbeschwerden amerikanischer Konzerne im Herbst 1981, die dann in ein unzureichendes Abkommen und Gesetz mündeten [2] welches den damit angestrebten Protektionismus für die amerikanische Halbleiterindustrie in sein Gegenteil verkehrte, da die erhöhten Chip-Preise, die amerikanischen Endverbraucher, d.h. die Computerhersteller, zu höheren Preisen zwangen, die sich  nachteilig auf die Wettbewerbsfähigkeit auswirkten. Nationales Interesse und Firmeninteresse standen sich gegenüber, im Gegensatz zur ursprünglichen Ausgangslage.
Noch ist es aber nicht so weit. Die Deregulierung tritt erst in 60 Tagen in Kraft. In dieser Zeit wollen die Demokraten versuchen, im Kongress durch einen Gesetzesvorstoß die ursprünglichen Regulierungen festzuschreiben.
Wie  auch schon beim Austritt aus dem Klimaabkommen [3], wo sich Bundesstaaten und einzelne Organisationen zusammen fanden und eigene Ziele verfolgen, so gibt es auch hier eine zivilgesellschaftliche Bewegung, die die Entscheidung der FCC nicht einfach hinnehmen möchte.[4] Selbst die Vertretung der InternetWirtschaft kritisiert die Entscheidung der FCC. [5] Sie alle haben – im Gegensatz zur FCC – erkannt, dass die einseitige Bevorzugung bestimmter Inhalte, nicht nur die weniger finanzstarken Einzelhaushalte in den U.S.A. benachteiligt, sondern auch das Rückgrat der Internet-Wirtschaft, Start-up Unternehmen und Einzelunternehmer, die sich ebenfalls teure „Wegzölle“ nicht leisten können.
Quellen:

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