Category: Berichte aus dem Bezirk

Piraten setzen um: Direkte Bürgerbeteiligung in den Bezirken

Piraten sind mit dem Thema direkte Bürgerbeteiligung in den Wahlkampf 2011 gezogen. Mehrere Fraktionen der Piraten in den BVVen bieten den Bürgern inzwischen die Möglichkeit, direkt Anträge einzustellen. Das dafür notwendige Werkzeug heißt „openAntrag“ [1]. Willkommen sind alle Themen, die den Bezirk betreffen und von den Verordneten in die BVV eingebracht werden können. Das Tool …

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Modellprojekt “Coffeeshop” und internationale Erfahrungen

Am 23. April befand die BVV (Bezirksverordnetenversammlung) Charlottenburg-Wilmersdorf, dass ein solches Modellprojekt erst einmal nicht erwünscht ist; Piraten, Grüne und Linke wollen ein solches Projekt, die CDU allerdings stimmte dagegen und die SPD enthielt sich. [1]  Ein Antrag, den Jugendschutz zu stärken,  fiel allerdings auch durch, wobei sowohl das Argument, freie,  kontrollierte Abgabe von Cannabisprodukten …

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Lehre I – Bürgerentscheid Kleingartenkolonie Oeynhausen

Nach dem erfolgreichen Volksentscheid zum Tempelhofer Feld, der eher im Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit stand als der Bürgerentscheid zur Kleingartenkolonie Oeynhausen, schrieb Ulf Poschardt in der Welt unter dem provokativen Titel “Berlin ist doch nur eine Kleingärtner-Metropole”: Die Stadt sei gefangen “von einem Anspruchsdenken, das in keinerlei Verhältnis zur Leistungsfähigkeit und -bereitschaft der Anspruchsformulierer steht”.[1] …

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25. Mai Tag der Entscheidung

Am 25.05.14 fanden europaweite Wahlen statt. Die PIRATEN erreichten in der Bundesrepublik Deutschland ein Ergebnis von 1,5%. Dies ermöglichte den Einzug von Julia Reda[1] der Spitzenkandidatin, ins Europaparlament. Sie wird sich dort vor allem um TTIP [2] und Fragen der Transparenz kümmern. In Berlin wurde zusätzlich noch über den Volksentscheid zum Tempelhofer Feld [3] und …

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Ein Bibliotheksgesetz für Berlin

Politisches Ziel soll sein, von Schließung bedrohte Bibliotheken zu erhalten. Hauptursache für Bibliotheksschließungen ist der vom Land Berlin vorgegebene Personalabbau. Aber auch bei angespannter Haushaltslage müssen leicht zugängliche Bezirksbibliotheken erhalten bleiben. Eine große Landeszentralbibliothek darf nicht zu Schließungen von dezentralen Standorten führen. Ein Bibliotheksgesetz kann Synergieeffekte zwischen Landes- und Bezirksebene ermöglichen, z.B. bei der Bestandspflege …

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Sondersitzung zur Kleingartenkolonie Oeynhausen

Die Piraten in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf haben für den 31.01. eine Sondersitzung der BVV beantragt. Auf der Tagesordnung steht eine Veränderungssperre für das vom Bebauungsplan IX-205-a betroffene Gelände, den Nordteil der Kleingartenkolonie Oeynhausen. Ebenso soll das Bezirksamt evtl. eingehende Baugesuche zurückstellen. Dies soll vor dem Hintergrund des erfolgreichen Bürgerbegehrens mögliche weitere Schritte des Investors verhindern …

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Keine Akzeptanz für Homophobie und Transphobie in Charlottenburg-Wilmersdorf

Durch einen Irrtum wurde ein urspünglicher Entwurf unseres Artikels für die Gazette Charlottenburg-Wilmersdorf veröffentlicht. Dies ist der eigentlich geplante Artikel: Homo- und Transphobie gibt es auch in unserem Bezirk. Im September wurde eine Legende der Travestieszene Berlins vor einem Lokal brutal zusammengeschlagen. Im April wurde am Theodor-Heuss-Platz ein 77-jähriger in den fließenden Verkehr gedrängt. Hier ermittelte …

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